Warum ihr über Startergeld reden solltet

43,8 Prozent. So viel hat die AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt bekommen, bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent. Das ist der höchste Wert, den das Land seit der Wende gesehen hat. Der Landesverband, der da gewonnen hat, wird vom Verfassungsschutz des Landes seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch geführt. Aber das wisst ihr alle. Was sind also die News?

Seit Sonntagabend höre ich wieder diesen Satz. Mal als Schulterzucken, mal als Ratschlag, mal als scheinbar staatstragende Gelassenheit: Lass sie doch erst mal machen. Dann sehen die Leute ja, was sie davon haben. Oder es wird hilfslos darauf hingewiesen, dass ja schon wieder so gedacht wird, dass “man” aber nichts dagegen tun könne.

Bei einer Idee gilt Empirie sofort

Was mich daran fertigmacht, ist nicht der Satz selbst. Es ist, dass dieselben Leute ihn bei anderen Ideen nie sagen würden.

Sag in einer beliebigen Runde das Wort Kommunismus. Du brauchst keine zwei Sekunden auf die Antwort zu warten: In der Realität gescheitert. Überall, wo es versucht wurde. Das ist sogar ein gutes Argument. Es beruft sich nicht auf Moral, nicht auf Gefühl, sondern auf Ergebnisse. Genau so soll man über politische Ordnungsentwürfe reden.

Nur wird dieser Maßstab exakt einmal angelegt und dann weggelegt. Nie wieder davon gehört, in irgend einem anderen Kontext.

Der Versuch ist bereits gelaufen

Man muss über die extreme Rechte nicht spekulieren. Es gibt dutzende Fälle, aber einen Fall, der so sauber dokumentiert ist, wie es in der Politik überhaupt geht: Ungarn.

Sechzehn Jahre Orbán. Verfassungsändernde Mehrheit, keine störende Opposition, keine Ausrede, man habe nicht durchregieren können. Wer je gefragt hat, was passiert, wenn man sie einfach machen lässt. DA HABT IHR DIE ANTWORT VERDAMMT!!! Und sie ist inzwischen vollständig, von Anfang bis Ende, weil er dieses Jahr abgewählt wurde.

Das Ergebnis nach sechzehn Jahren freier Hand: rund 500 Medienorganisationen unter dem Dach einer einzigen regierungsnahen Stiftung gebündelt. Milliarden an EU-Mitteln eingefroren, nicht aus politischer Schikane, sondern weil die Kommission zu dem Schluss kam, dass systemische Korruption und fehlende Kontrolle eine ordnungsgemäße Verwendung nicht sicherstellen. Ein Gesundheitswesen in einem Zustand, der den Wahlkampf der Opposition mitentschieden hat. Freigegeben wurden die Gelder erst NACH dem Regierungswechsel. Ein Schelm wer jetzt an die Strafzahlungen für Deutschland denkt, die wegen der Klimaverfehlungen auf uns zukommen. Auch wir haben hier bereits unser rechtes Experiment zu laufen (und es sieht wahrlich beschissen aus).

Ich könnte hier eine längere Liste anfügen, Großbritannien, Israel, Russland, alle islamischen rechtsextremistisch organisierten Staaten, Trumpistan, Kasachstan. Aber Ungarn reicht. Ungarn ist genau das Experiment, zu dem uns gerade geraten wird, und es ist durchgelaufen.

Warum mich das bei diesem Thema besonders ärgert

Ich schreibe hier mit dem Startergeld über einen Vorschlag, der Geld verteilt. Also werde ich gefragt: Wie ist das finanziert? Was macht das mit der Arbeitsmotivation? Was passiert mit den Preisen? Zeig die Rechnung. Und das ist völlig richtig so, ich mache das gern, dafür gibt es diese Seite.

Aber mir fällt auf, wie die Beweislast verteilt ist. Meine Idee muss sich beweisen, bevor sie stattfinden darf. Ihre soll stattfinden dürfen, damit sie sich beweisen kann. Das ist kein Detail. Das ist der ganze Unterschied zwischen einer Formel, die man vorher nachrechnen kann, und einem Versprechen, dessen Preis man erst hinterher erfährt. Und so geht es allen linken Ideen.

Und noch etwas: Die 43,8 Prozent sind nicht vom Himmel gefallen. Regionen mit hoher wirtschaftlicher Unsicherheit sind messbar anfälliger für Angebote, die das ganze System für gescheitert erklären. Wer die Erfahrung gemacht hat, dass Zusagen nicht halten, glaubt der nächsten Zusage weniger — egal, von wem sie kommt.

Startergeld beseitigt keinen Rassismus. Es macht niemanden zum Demokraten. Es entzieht nur dem wirksamsten Verstärker der letzten Jahre die Grundlage: der Erfahrung, dass dieses System für einen selbst nicht liefert. Das ist weniger, als ich gern behaupten würde. Aber es ist überprüfbar, und zwar vorher.

Abwarten ist keine Haltung. Es ist eine Wette, die andere Leute bezahlen. Und es ist UNSERE verdammte Pflicht, endlich den Mund aufzukriegen und mit einer Idee zu werben, die das ganze Spielbrett der afder-Partei beiseite fegt. Und dieses neue gigantische Geschwür in der Geschichte Deutschlands rausschneidet. Denn wir heißt es so schön: “Mancher, der einen Degen (Baseballschläger") trägt, hat Angst vor einer Gänsefeder.” (William Shakespeare)